Das ifo Institut kommt zu dem Ergebnis, dass das von der Bundesregierung eingerichtete Sondervermögen größtenteils nicht für neue Investitionen verwendet wurde. ifo-Präsident Clemens Fuest forderte die Politik auf, die Mittel künftig ausschließlich für zusätzliche wachstumsfördernde Investitionen einzusetzen. Nach Berechnungen des Instituts ergibt sich eine Zweckentfremdung von 95 Prozent: Demnach standen zusätzlichen Schulden von 24,3 Milliarden Euro lediglich Investitionssteigerungen von 1,3 Milliarden Euro gegenüber.
Berechnung und zentrale Kritik
Das ifo Institut betrachtet die Differenz zwischen der Neuverschuldung durch das Sondervermögen und dem tatsächlich zusätzlich ausgewiesenen Investitionsvolumen. Aus dieser Perspektive sei der größte Teil der aufgenommenen Mittel nicht für neue Investitionen genutzt worden, heißt es in der Mitteilung.
Clemens Fuest widersprach der Darstellung des Bundesfinanzministeriums, die geringen Investitionen im Sondervermögen mit zeitlichen Verzögerungen zu erklären. Seiner Darstellung nach beruhen die Abweichungen vor allem auf einer Senkung der Investitionen im Kernhaushalt und nicht auf verzögerten Mittelabflüssen im Sondervermögen.
Reaktion des Finanzministeriums und ifo Gegenargumente
Das Bundesfinanzministerium habe eingeräumt, das Haushaltsjahr 2024 sei nicht der geeignete Maßstab, weil angesichts bestehender Planungsdefizite ohne Sondervermögen Investitionskürzungen in den Folgejahren nötig gewesen wären. Fuest hält diese Argumentation für nicht überzeugend. Er betonte, das öffentliche Versprechen sei gewesen, durch zusätzliche Schulden auch zusätzliche Investitionen zu finanzieren. Wenn dies nicht der Fall sei, hätte man offenlegen müssen, dass die Verschuldung lediglich dazu diene, das bestehende Investitionsniveau zu halten.
Der ifo-Präsident warnte zudem vor langfristigen Konsequenzen. Sollte sich der finanzielle Druck fortsetzen und Investitionen erneut gekürzt werden, drohten steigende Schulden und höhere Zinslasten bei gleichzeitig unveränderter oder verschlechterter Infrastrukturqualität.
Vorschläge für den weiteren Kurs
Als Gegenmittel empfahl Fuest einen mehrjährigen Konsolidierungskurs. Demnach sollten nicht prioritäre Staatsausgaben eingefroren oder gekürzt und gleichzeitig Investitionsausgaben ausgeweitet werden. Ziel sei es, das Vertrauen in die Finanzpolitik wiederherzustellen und die angekündigten zusätzlichen Mittel tatsächlich für die Modernisierung von Infrastruktur und für wachstumsfördernde Projekte zu verwenden.
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