Eine Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland spricht sich für schärfere Leistungskürzungen beim Bürgergeld aus, falls Empfängerinnen und Empfänger Pflichten verletzen. Das zeigt eine Studie des ifo Instituts, die außerdem eine stärkere Freistellung von Zuverdienst zugunsten der Betroffenen befürwortet.
Mehrheit für höhere Leistungskürzungen
In der Umfrage nannten die Befragten im Durchschnitt Leistungskürzungen von 30 Prozent als angemessen. Sarah Necker, Leiterin des Ludwig Erhard ifo Zentrums für Soziale Marktwirtschaft in Fürth, wertet dies als Bündnis von Rückhalt für Verschärfungen und Realitätsbezug: Die von den Teilnehmenden genannte Größenordnung entspreche in etwa den Vorschlägen, die die Bundesregierung plant, so Necker.
Die Studie fragte gezielt nach dem Ausmaß von Leistungskürzungen bei Pflichtverletzungen und stellte fest, dass ein großer Teil der Bevölkerung härtere Sanktionen befürwortet als aktuell üblich. Konkrete Formulierungen der Regierungsvorhaben wurden in der Umfrage nicht vorgegeben, da die Datenerhebung bereits vor der Bekanntgabe der Reformpläne abgeschlossen wurde.
Wunsch nach besseren Hinzuverdienstregeln und Zusammenlegung von Leistungen
Mehrere Befragte sprachen sich zugleich für großzügigere Regeln beim Hinzuverdienst aus. Gewünscht wird, dass zusätzlich verdientes Einkommen nur zu 60 Prozent auf das Bürgergeld angerechnet wird. Das bedeutet, dass Arbeitnehmende von jedem Euro über der Freibetragsgrenze 40 Cent netto behalten würden. Nach der derzeitigen Regelung kann zusätzliches Einkommen zum Teil vollständig angerechnet werden.
Besonders ausgeprägt ist die Forderung nach besseren Hinzuverdienstmöglichkeiten in Haushalten mit Kindern. Darüber hinaus stößt eine mögliche Zusammenlegung des Bürgergeldes mit anderen Sozialleistungen wie Wohngeld oder Kinderzuschlag auf Zustimmung in der Stichprobe.
Andreas Peichl, Leiter des ifo Zentrums für Makroökonomik und Befragungen, fasst die Ergebnisse so zusammen: „Die Bevölkerung hat das Prinzip von Fordern und Fördern verinnerlicht. Während die Regierung mit den geplanten Verschärfungen bereits stärker auf Fordern setzt, müsste sie beim Fördern nachlegen, indem eigene Arbeit durch bessere Hinzuverdienstregeln attraktiver wird.“
Studiendesign und Einordnung
Für die Untersuchung mit dem Titel Reformen des Bürgergeldes aus Sicht der Bevölkerung befragten die Autorinnen und Autoren Mathias Dolls, Sarah Necker, Andreas Peichl, Boyan Petkov und Lisa Windsteiger insgesamt 5 500 Personen. Die Stichprobe ist repräsentativ für die deutsche Bevölkerung. Die Erhebung wurde abgeschlossen, bevor die neue Bundesregierung aus Union und SPD ihre Reformvorhaben zum Bürgergeld ankündigte.
Die Ergebnisse erscheinen in der Fachpublikation Perspektiven der Wirtschaftspolitik und liefern ein Meinungsbild zur öffentlichen Akzeptanz verschiedener Reformoptionen: verbleibender Zuverdienst bei Arbeitsaufnahme, Berücksichtigung von Kindern, unterschiedliche Schonvermögen, Ausmaß von Leistungskürzungen bei Pflichtverletzungen sowie die Frage einer möglichen Zusammenlegung mit anderen Sozialleistungen.
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